Abmahnung

Mit einer Abmahnung macht der Urheber (oder sein Anwalt) geltend, dass der Abzumahnende seine Urheberrechte verletzt. Die Abmahnung unterrichtet daher den Verletzer des Urheberrechts von dem Verstoß gegen das Urheberrecht und gibt ihm Gelegenheit, ohne Gerichtsverfahren die Sache durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu beenden. Die Rechtsprechung geht daher auch davon aus, dass die Abmahnung (weil sie der Vermeidung eines Gerichtsverfahrens dient) im Interesse des Urheberrechtsverletzers erfolgt, so dass dieser die Abmahnkosten tragen muss.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt bereits aufgrund der ersten Urheberrechtsverletzung eine Wiederholungsgefahr vor, die nur durch Abgabe einer → strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden, kann, so dass bei Nichtabgabe der Erklärung eine →einstweilige Verfügung droht.

Eine Abmahnung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung missbräuchlich, sofern die Abmahnung überwiegend durch sachfremde Ziele motiviert ist. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2011, I ZR 174/10 nachfolgende Umstände bzw. Inhalte einer vorformulierten Unterlassungserklärung als Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung genannt:

  • eine Vertragsstrafe wird unabhängig vom Verschulden gefordert

  • es wird im Vergleich zum Verstoß eine zu hohe Vertragsstrafe gefordert

  • die Unterlassungsverpflichtung ist zu weit gefasst

  • es wird der Eindruck erweckt, dass Unterwerfungserklärung und Kostenerstattung zusammengehören, beispielsweise indem diese unter derselben Nummer in der Unterwerfungserklärung aufgeführt werden

  • als Gerichtsstand wird der Sitz des Prozessbevollmächtigten des Abmahnenden aufgeführt

  • es wird ein Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges gefordert

(Rechtsanwältin Dora Stöber)


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