Kunsturhebergesetz

Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist eigentlich ein uraltes, eingentlich längst aufgehobenes Gesetz. Es ist allerdings nach wie vor noch gültig für das Recht am eigenen Bild.

Das Recht am eigenen Bild ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und schützt das Interesse, dass Abbildungen der eigenen Person nicht unkontrollierbar einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein Bildnis im Sinne des § 22 KunstUrhG liegt grundsätzlich vor, wenn das äußere Erscheinungsbild einer Person wiedergegeben wird. Auf die Art der Darstellung kommt es dabei nicht an.So kommt es nicht darauf an, ob (bei einem Foto) der fotografierte tatsächlich die Person ist, die Rechte "am eigenen Bild" geltend macht oder nur aufgrund des Erscheinungsbildes davon auszugehen ist. So hat die Rechtsprechung einmal einem Fußballprofi Rechte wegen der Verletzung des Rechtes am eigenen Bild zugesprochen, obwohl nicht er abgebildet war, sondern nur von hinten ein Torwart im Nationaltrikot mit halblanger, blonder Mähne... .

Nach dem abgestuften Schutzkonzept des KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Fehlt es an einer Einwilligung ist die Wiedergabe des Abbildes der Person grundsätzlich auch denkbar, wenn es sich um Bildnisse aus den Bereich der Zeitgeschichte handelt, die Person nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheint, die Bilder von Versammlungen, Aufzügen o.ä. sind und wenn die Bildnisse eine höheren Interesse der Kunst dient. Die Bestimmung, ob das Bildnis einem höheren Interesse der Kunst dient, ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei wird zunächst geprüft, ob überhaupt ein Kunstwerk vorliegt, welches somit von dem verfassungsrechtlichen Kunstbegriff erfasst wird und ob dies ein höherwertiges Rechtsgut darstellt als das hiervon betroffene Rechtsgut der abgebildeten Person. Das OLG Celle, ZUM 4/2011, 345, hat zur Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch ein Gemälde ausgeführt: „Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Bild einen Eingriff in die Geheim-, Intim- oder Privatsphäre darstellen würde, beleidigende oder entwürdigenden Inhalt hätte oder – soweit künstlerische Darstellung den Anspruch auf Realitätsabbildung erhebt – eine Wahrheitsverletzung beinhalten würde.“

Von dem Recht am eigenen Bild ist - gerade bei Fotografien - das Urheberrecht des Fotografen zu unterscheiden. Beide, der Abgebildete (nach dem KUG) und der Fotograf (nach dem UrheberG) haben also Rechte an einer Personen-Fotografie und nur wenn beide zustimmen (oder die Veröffentlichung ausnahmsweise nach den vorstehenden Gesetzen ohne Zustimmung zulässig ist) ist eine Veröffentlichung des Bildes zulässig.

(Rechtsanwältin Dora Stöber)


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