Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Gesetzesentwurf zur Einführung des Leistungsschutzrechts

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden in den neu eingeführten §§ 87 f – h UrhG Regelungen zum Schutz des Presseverlegers eingeführt, mithin ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Danach hat der Presseverleger das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, § 87 f Abs. 1. Dieses Recht ist übertragbar und erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses. In § 87 g ist geregelt, dass die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Zudem enthält der Gesetzesentwurf in § 87 h einen so genannten Beteiligungsanspruch des Urhebers, wonach der Urheber an einer Vergütung angemessen zu beteiligen ist.

Die praktischen Auswirkungen des auch als Lex Google bezeichneten Gesetzesentwurfs sind noch unklar. Es stellt sich die Frage, ob Suchmaschinen wie Google tatsächlich die Inhalte der Presseverlage aufbereiten. Nach der Gesetzesbegründung sollen Presseverleger nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen geschützt werden, deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Es ist fraglich, ob dies auch tatsächlich auf Suchmaschinen wie Google und Co. Zutrifft. Die Suchmaschinen greifen sicher auch auf die verlegerischen Leistungen zurück, jedoch bleibt fraglich, ob das Geschäftsmodell darauf in besonderer Weise ausgerichtet ist.

Es bleibt auch abzuwarten, inwiefern die Urheber selbst tatsächlich an einer Vergütung angemessen beteiligt werden. Es ist wohl eher zu erwarten, dass mit der Vergütung für die Journalisten nunmehr auch pauschal das abgegolten wird, was die Presseverleger für die öffentliche Zugänglichmachung von Dritten erhalten.

Stand: 09.09.2012

(Rechtsanwältin Dora Stöber)


Beratung

Rechtsanwältin Dora Stöber berät Sie gerne zu Ihrem persönlichen Fall. Die Beratung ist kostenpflichtig.

Sie können aber kostenlos und unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen. Wir informieren Sie gerne vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten (siehe hierzu auch Foto- und Urheberrechts-ABC, Rechtsanwaltskosten).

Kanzlei und Notariat Ina Stöber
Triftstr. 2
13129 Berlin / Weißensee

Telefon: 030 / 47 47 26 26
(Sekretariat Dora Stöber, Frau Anja Ploigt)
Telefax: 030 / 47 47 26 27
E-Mail: Dora.stoeber(at)anwaltsnotarin-stoeber.de

(Die Anzeige unserer E-Mail-Adressen setzt die Aktivierung von Javascript voraus.)

RSS abonieren Drucken Per Email empfehlen