Providerhaftung

Es ist oftmals schwierig festzustellen, wer im Internet eine Rechtsverletzung begangen hat. Durch die verschiedenen Möglichkeiten, die Anonymität im Internet zu wahren, ergibt sich dann die Frage, wie die Rechtsverletzung beseitigt werden kann. Die Provider eröffnen erst die Möglichkeit, Inhalte im Internet zu veröffentlichen und damit Rechtsverletzungen zu begehen. Daher ist jeweils zu prüfen, ob dieser verpflichtet ist, die Rechtsverletzungen zu beseitigen.

Die Ansprüche gegen Provider richten sich nach den allgemeinen Regelungen des Urheberrechts, Zivilrechts, Strafrechts usw. Ob der Provider dann für die Rechtsverletzungen auch tatsächlich einstehen muss, ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Dort sind die Voraussetzung für die jeweiligen Provider geregelt.

Es ist für die Frage der Haftung und damit der Verantwortlichkeit des Providers zu prüfen, welche Dienstleistung durch den Provider erbracht wird. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Content-Provider, der eigene Informationen zur Nutzung bereit hält, § 7 TMG , dem Access-Provider, der fremde Informationen oder den Zugang zu diesen vermittelt, §§ 8, 9 TMG, und dem Host-Provider, der fremde Informationen für den Nutzer speichert, § 10 TMG.

Der Content-Provider, der die Inhalte selbst bereit stellt, ist für diese auch verantwortlich. Der Content-Provider macht sich die Inhalte „zu Eigen“, so dass es grundsätzlich auch nicht darauf ankommt, ob die Informationen durch einen Dritten eingestellt wurden. Die Haftung des Content-Providers ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätze, § 7 Abs.1 TMG, d.h. es gelten die allgemeinen Regelungen zum Vertragsrecht, zur Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Inhalte aus dem UrhG, dem UWG, dem BGB usw.

Der Access-Provider, der fremde Informationen oder den Zugang zu diesen vermittelt, ist grundsätzlich nicht für die Inhalte verantwortlich, § 8,9 TMG. Hintergrund dessen ist, dass er die Informationen lediglich durchleitet.

Der Host-Provider, der fremde Informationen speichert und diese zur Nutzung bereit hält, ist nicht für die Inhalte verantwortlich, sofern dieser keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung und auch keine Kenntnis von Tatsache oder Umständen hat, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Inhalte ergibt, § 10 Nr.1 TMG, oder sofern er unverzüglich nachdem er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Umständen aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Inhalte ergibt, die Informationen oder den Zugang zu diesen sperrt, § 10 Nr. 2 TMG. Der Host-Provider haftet dann als Störer für die von seinem Kunden verwirklichte Rechtsverletzung, da er durch die Zurverfügungstellung von Speicherplatz die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen ermöglicht und damit kausal zur Verletzung eines Rechtsgutes beiträgt.

Den Provider trifft für fremde Inhalte grundsätzlich keine Überwachungspflicht. Der Provider haftet daher auch nicht für fremde Inhalte, wenn er ab Kenntnis von der Rechtsverletzung alles zumutbare unternimmt, um die Rechtsverletzung zu beseitigen.

(Rechtsanwältin Dora Stöber)


Beratung

Rechtsanwältin Dora Stöber berät Sie gerne zu Ihrem persönlichen Fall. Die Beratung ist kostenpflichtig.

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Kanzlei und Notariat Ina Stöber
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Telefon: 030 / 47 47 26 26
(Sekretariat Dora Stöber, Frau Anja Ploigt)
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