Rechtsanwaltskosten

Die Kosten für die anwaltliche Beratung in Urheberrechtssachen sind seit 01.07.2006 nicht mehr gesetzlich geregelt, die Kosten für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in urheberrechtlichen Streitigkeiten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bedeutung hat das RVG vor allem auch für die Höhe der zu erstattenden Kosten bei einer Abmahnung, da grundsätzlich nur die nach dem RVG anfallenden Rechtsanwaltskosten zu erstatten sind.

Das Gebührenrecht ist kompliziert, der Markt unübersichtlich. In jedem Fall sollten Sie vor Beauftragung des Rechtsanwalts über die Kosten sprechen. Sie finden nachfolgend erste Informationen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zu folgenden Stichworten:

- Beratung
- außergerichtliche Vertretung
- gerichtliche Vertretung
- Rechtsschutzversicherungen/Prozesskostenhilfe

  • Die Anwaltskosten für die Beratung (z.B. auch Vertragserstellung) müssen daher zwischen Anwalt und Mandant in einer sogenannten Vergütungsvereinbarung vertraglich geregelt werden. Dies kann und soll bei Beginn oder vor der Beratung erfolgen. Ohne eine solche Vereinbarung kann der Anwalt für eine Erstberatung maximal 226,10 € (inkl. MwSt.) verlangen. In bestimmten Fällen gewährt der Staat Beratungshilfe. Der Rechtsanwalt bekommt dann eine (relativ geringe) Vergütung vom Staat, der Rechtssuchende muss nur 15 € Eigenanteil bezahlen. Ein Beratungshilfeschein wird beim zuständigen Amtsgericht erteilt werden und muss vor Beginn der Beratung vorgelegt werden.

Als angemessene Honorare werden Stundensätze zwischen 150,00 € und 500,00 € netto angesehen (Angaben nach Münchner Anwaltshandbuch Erbrecht § 2 Rdnr. 21). Man kann auch die Fortgeltung der bis Juni 2006 geltenden gesetzlichen Regelung vereinbaren: Bis 30.06.2006 sah das RVG für die außergerichtliche Beratung eine vom Gegenstand abhängige Gebühr mit einem Satz zwischen 0,1 und 1,0, in der Regel 0,55 vor.

Rechtsanwältin Stöber rechnet die Beratung nach Zeitaufwand  ab. Der Stundensatz liegt in der Regel bei 180 € netto (214,20 € inkl. MwSt.), hängt aber im Einzelfall von Bedeutung und Schwierigkeit des Auftrags und dem Wert des Nachlasses ab. Die Höhe des Stundensatzes wird im Rahmen des ersten Beratungsgesprächs mit dem Mandanten vereinbart.

Eine sog. Erstberatung stellt Rechtsanwältin Stöber auf Wunsch auch pauschal mit 226,10 € (190 € netto) in Rechnung. Die Erstberatung umfasst ein erstes Beratungsgespräch (ca. eine Stunde), in dem Sie die Sachlage schildern und eine vorläufige (soweit möglich natürlich auch abschließende) Einschätzung zur Rechtslage, den weiteren Schritten und den zu erwartenden Kosten erhalten. Ggf. umfasst dies auch vorab einen Blick auf wichtige Unterlagen; sofern Sie allerdings die Durcharbeitung umfangreicher Unterlagen vor der ersten Beratung wünschen, vereinbart er hierfür mit Ihnen eine gesonderte Vergütung.

  • Nach wie vor regelt das RVG die Gebühren für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, wobei nur im außergerichtlichen Bereich Abweichungen zulässig sind. Es regelt in Abhängigkeit vom Gegenstandswert die Höhe einer einfachen Gebühr (1,0 Gebühr). Daneben kennt es verschiedene Gebührentatbestände, denen Gebührensätze zugeordnet sind (Multiplikatoren).

Für die außergerichtliche Tätigkeit beträgt der Gebührensatz in Abhängigkeit von Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung der Angelegenheit und Vermögensverhältnissen des Auftragsgebers zwischen 0,5 und 2,5, in der Regel die sog. Mittelgebühr von 1,5. Hinzu kommen Auslagen (in der Regel Portopauschale 20,00 €) und Mehrwertsteuer.

Für die außergerichtliche Geltendmachung einer Schadensersatzforderung von 20.000,00 € muss man daher mit Kosten von 1,5 (Gebührensatz) x 646,00 € (1,0 Gebühr nach Tabelle) = 969,00 € zzgl. Portopauschale 20,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (z.Zt. ab 01.01.2007 19 %) 187,91 €, insgesamt also 1.176,91 € rechnen. Kommt es zu einem Vergleich, kommt eine 1,5 Gebühr ("Vergleichsgebühr") hinzu.

  • Im gerichtlichen Verfahren fallen in der Regel 2,5 Gebühren an, so dass sich folgende Berechnung ergäbe: 2,5 x 646,00 € + 20,00 € = 1.635,00 € zzgl. 19 % MwSt 310,65 € = 1.945,65 €. Die außergerichtlichen angefallenen Gebühren werden zur Hälfte, maximal in Höhe einer 0,75 Gebühr angerechnet (im Beispiel wären das 576,56 € brutto), so dass nach vorangegangener außergerichtlicher Vertretung noch 1.369,09 € zu zahlen wären. Zu beachten ist, dass ggf. Gerichtskosten hinzukommen. Am Ende des Prozesses bezahlt die unterlegene Partei die Kosten vollständig. Im Falle des Vergleichs entsteht zusätzlich eine Vergleichsgebühr, die im Prozess allerdings nur einen Satz von 1,0 hat.

Einen Online-Rechner zur Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten finden Sie hier.

  • Rechtsschutzversicherung geben im Erbrecht in der Regel nur Deckung, wenn ausschließlich eine Beratung gewünscht ist und auch dann häufig nur bis zu 190,00 € zzgl. MwSt. Für das gerichtliche Verfahren gewährt das Gericht bei Bedürftigkeit und hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe, die für die Kosten des eigenen Anwalts aufkommt und die Gerichtskosten erlässt. Die Kostenerstattungspflicht im Falle des Unterliegens an den Gegner bleibt bestehen.

 (30.05.2012 Rechtsanwältin Dora Stöber)

 

Gebührentabelle (alle Angaben in Euro): Höhe einer 1,0 Gebühr bei Gegenstandswert, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer

Gegenstands­
wert bis

1,0 Gebühr

Gegenstands­
wert bis
..

1,0 Gebühr

Gegenstands­
wert bis ...

1,0 Gebühr

 

 

 

 

 

 

300

25

10.000

486

140.000

1.508

600

45

13.000

526

155.000

1.585

900

65

16.000

566

170.000

1.662

1.200

85

19.000

606

185.000

1.739

1.500

105

22.000

646

200.000

1.816

2.000

133

25.000

686

230.000

1.934

2.500

161

30.000

758

260.000

2.052

3.000

189

35.000

830

290.000

2.170

3.500

217

40.000

902

320.000

2.288

4.000

245

45.000

974

350.000

2.406

4.500

273

50.000

1.046

380.000

2.524

5.000

301

65.000

1.123

410.000

2.642

6.000

338

80.000

1.200

440.000

2.760

7.000

375

95.000

1.277

470.000

2.878

8.000

412

110.000

1.354

500.000

2.996

9.000

449

125.000

1.431

 

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