Störer

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Störer derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt. Der Störer muss die Rechtsverletzung folglich weder gewollt, noch von ihr gewusst haben. Er hat jedoch in irgendeiner Weise zur Verwirklichung der Rechtsverletzung beigetragen. Da eine solche Haftung sehr weit reichend ist, findet diese eine Einschränkung: Der Störer muss Prüf- oder Kontrollpflichten inne haben, die er verletzt hat. Demjenigen, der als Störer in Anspruch genommen wird, steht danach ausnahmsweise der Einwand offen, dass ihm im konkreten Falle eine Prüfungspflicht – etwa weil der Störungszustand für ihn nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erkennen war – entweder überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zuzumuten ist

Der Störer kann für die Verletzung des Rechtsgutes zumindest auf Unterlassung der Verletzung einschließlich der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Übernahme der Abmahnkosten sowie Beseitigung der Beeinträchtigung in Anspruch genommen werden. Dagegen schuldet der Störer keinen Schadensersatz.

(Rechtsanwältin Dora Stöber)


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Kanzlei und Notariat Ina Stöber
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