Unterlassungserklärung, strafbewehrte

Nach § 97  Abs.1 UrhG ist der Nichtberechtigte verpflichtet, seine die Rechte des Berechtigten verletzenden Handlungen einzustellen. Die Verletzungshandlung indiziert jedoch eine Wiederholungsgefahr, mithin die Gefahr, dass der Verletzer die gleiche Handlung wieder vornehmen wird. Diese Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich nur dadurch ausgeräumt werden, dass der Verletzer sich unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung unwiderruflich zur Unterlassung der rechtsverletzenden Handlung verpflichtet. Dies erfolgt durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Sollte der Verletzter die gleiche oder zumindest im Kern gleiche Rechtsverletzung erneut begehen, so wird nicht nur die Vertragsstrafe fällig, sondern die Wiederholungsgefahr wird erneut indiziert. Dies führt wiederum zu einem Anspruch des Berechtigten nicht nur auf Unterlassung sondern auch auf Abgabe einer erneuten strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei die Vertragsstrafe - im Regelfall auf das Doppelte - erhöht wird.

(Rechtsanwältin Dora Stöber)


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