Zweckübertragungsregel

Nach der Zweckübertragungslehre räumt der Urheber im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang ein, den der Vertragszweck des Vertrags unbedingt erfordert (BGH-Urteil vom 05.07.2001). Es gilt der Grundsatz, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben. Damit soll die Beteiligung des Urhebers an den Erträgen an seinen Werken gesichert werden. Sind bei der Einräumung des Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so sind all diejenigen Nutzungsarten stillschweigend eingeräumt worden, die zur Erreichung des Vertragszweckes unbedingt notwendig sind.

(Februar 2016 Rechtsanwältin Dora Stöber)


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